Herzlich Willkommen

bei Kanzlei Colonia

 

Telefon: +49 (0)221 - 272 505 10

 

Fachbereich der

Kanzlei Dr. Mahmoudi
      & Partner 

Ist Mobbing eine Berufskrankheit?

Nein, entschied das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2012. Arbeitnehmer haben bei gesundheitlichen Folgen von Mobbing keinen Anspruch auf Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung. Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn der Beruf mit einem spezifischen erhöhten Risiko verbunden ist. Das Mobbing-Risiko tri....

Arbeitszeitbetrug - fristlose Kündigung

Die Angestellte eines städtischen Museums hatte handschriftlich 6 Arbeitsstunden für einen Tag eingetragen, an dem sie nachweislich nicht gearbeitet hat. Sie konnte sich nicht daran erinnern, den Eintrag gemacht zu haben. Ferner habe sie wegen Mobbings und Bossings unter starker psychischer Belastung gestanden. Der Mitarbeiterin, die zu diesem Ze....

Gründerpreis

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte gewann den 1. Platz des Soldan Kanzleigründungspreises. Die namhafte Jury, welche unsere Kanzlei prämierte, bestand u.a. aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Redakteurin der FAZ, dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und dem Direktor des Soldan Institus für Anwaltsmanagem....

immer wieder Facebook

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte eine fristlose Kündigung eines Auszubildenden aufgrund beleidigender Facebookeinträge. Der Auszubildende habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Einträge keine Konsequenzen haben würden (Pressemitteilung LAG Hamm vom 10.10.2012). Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe ähnlicher Urteile ein, in....

Beleidigung auf FB rechtfertigt Kündigung

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hagen bestätigt die Wirksamkeit einer Kündigung wegen beleidigender Facebookeinträge. Ein Arbeitnehmer hatte auf seiner Pinnwand beleidigende Äußerungen über seinen Vorgesetzten veröffentlicht. Zu seinen "Freunden" bei Facebook gehörten auch zahlreiche Kollegen. Damit habe sich der Arbeitnehmer nicht in einer ....

Betriebsrattätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt

Wenn ein Betriebsrat seinen Urlaub unterbricht oder gar nicht erst antritt, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen oder sonstige Betriebsratstätigkeiten auszuüben, dann hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm der Urlaubstag wieder gutgeschrieben wird. Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt, zu dessen Ausübung während des gewährten U....

Pauschalvergütung von Überstunden auch mündlich vereinbar

In einer für Arbeitgeber positiven Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die mündliche Abrede, wonach die ersten 20 Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, wirksam ist. Die Klage des Arbeitnehmers, der auch die ersten 20 Überstunden bezahlt haben wollte, wurde rechtskräftig abgewiesen. Das Gericht ging....

BGH, Urt. v. 23.4.2012

In seinem Urteil vom 23. April 2012 wendet der Bundesgerichtshof erstmalig das AGG auf Organmitglieder an. Wegen Befristung ausscheidende Organmitglieder sind beim Wiederbewerbungsprozess vom Schutzbereich des AGG erfasst und profitieren von der Beweislastregel gem. §22 AGG. Neben dem Anspruch auf Schadensersatz steht ihnen ebenfalls der Anspruch ....

Rechteverlust durch Kündigungsschreiben

Die Berechnung der Urlaubsabgeltung bereits in der Kündigung birgt Gefahren. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass hierin ein abstraktes Schuldversprechen enthalten ist. Stellt sich später heraus, dass die Berechnung zu hoch war und der Arbeitnehmer beispielsweise statt 43 Tagen nur Anspruch auf die Abgeltung von maximal 13 Tagen hatte, ....

Kündigungsschutz in der Probezeit für Schwangere

Eine Kündigüng auch während der Probezeit ist grundsätzlich unzulässig wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist, § 9 MuSchG. Bei Ausspruch einer Kündigung muss diese unabhängig von der Zulässigkeit angegriffen werden. Wird in der Probezeit eine Kündigung ausgesprochen, so muss die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Schwangerschaft innnerhalb....

Bewerber haben Anspruch auf Begründung einer Ablehnung

Wer einen Bewerber, der die in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen erfüllt, nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt und die Stelle gleichwohl ein weiteres Mal ausschreibt, der macht sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Auch wer einen Bewerber ohne Begründung ablehnt, läuft Gefahr erfolgreich auf Schadenersatz verklagt ....

Kündigung von Minderjährigen

Für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung ist es erforderlich, dass diese den gesetzlichen Vertretern zugeht. Es reicht aus, wenn am letzten Tag der Probezeit im Ausbildungsverhältnis das Kündigungsschreiben per Boten in den Briefkasten des Hauses eingelegt wird, in dem der Minderjährige mit seinen Eltern woht (BAG, Urt. v. 18.10.2011 - 1 AZR....

Kündigungsgrund Diebstahl geringwertiger Sachen

Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, rechtfertigt der Diebstahl von geringwertigen Waren im Wert von 12,02 € die fristlose Kündigung auch dann, wenn der betreffende Mitarbeiter bereits 21 Jahre für das Unternehmen gearbeitete hat. Der Fall wurde von dem Fall "Emmely" abgegrenzt, in dem eine Mitarbeiterin wegen Einlösens e....

Ein/kein Urlaubsanspruch bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage?

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub. Im konkreten Fall hat ein Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber durchgeführt. Gleichzeitig hat er aber ein neues Arbeitsverhältnis begonnen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.02.2012 (Az. 9 AZR 487/10) entschieden, dass ihm aus diesem doppelt....

Kurze Frist für außerordentliche Kündigung auch bei Verdachtskündigung

Arbeitgeber müssen binnen zwei Wochen eine Verdachtskündigung aussprechen. Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nicht zeitlich nach hinten verschoben werden, wenn der Arbeitgeber binnen der Zwei-Wochen-Frist noch ermittelt, ob der Verdacht tatsächlich begründet war. Auch in diesem Fall bedarf es einer Verdachts....

Smartphones für Arbeitnehmer

Die Bundesregierung kam in ihrem Finanzausschuss am 29.02.2012 der technischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nach. Der Finanzausschuss beschloss, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Smartphones sowie Software und Tabletts steuerfrei überlassen dürfen. Nunmehr dürfen Arbeitnehmer die Geräte auch privat nutzen, ohne dass eine Steuerpflicht ent....

Kostenpflichtige Abmahnung wegen Xing-Profil

Das Landgericht Kassel hat am 24.08.2011 (Az. 9 O 983/11) entschieden, dass das Betreiben eines Xing-Profils einen Unterlassungsanspruch begründen kann. Im konkreten Fall hatte ein Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für ein Finanzunternehmen ein Profil auf Xing erstellt. Auf diesem Profil bereitete er eine selbständige Tätigkeit als Ma....

Generelle Altersgrenze für Sachverständige rechtswidrig

Wenn etwa die IHK in ihrer Satzung eine generelle Höchstgrenze für vereidigte Sachverständige festsetzt, so stellt dies einen Verstoß gegen das AGG dar. Es handelt sich um eine Diskriminierung des Alters, die nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Vorteilsgewährung zulässig

Das LAG Düsseldorf hat am 03.02.2012, AZ 6 Sa 1.081/11, entschieden, dass ein Bankdirektor, der sich einen Vorteil verschafft hat, in dem er seine privaten Baukosten hat bezahlen lassen, fristlos kündbar ist.

Kündigung wegen Täuschung des Arbeitnehmers über Gesundheitszustand

Das Hessische LAG hat am 21.09.2011, AZ 8 Sa 109/11, entschieden, dass ein Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden kann, wenn der Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren über seine gesundheitliche Eignung täuscht. Im konkreten Fall suchte der Arbeitgeber konkret einen Beschäftigten für die Nacht- und Wechselschicht. Der Arbeitnehmer ....

Verschweigen fehlender gesundheitlicher Eignung

Nicht immer hat der Bewerber ein Recht zur Lüge oder zum Verschweigen wesentlicher Umstände. Wie das Hessische Landesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil bestätigte, kann das Verschweigen relevanter persönlicher Eigenschaften im Bewerbungsverfahren die spätere Anfeschtung des Arbeitsvertrages sowie die sofortige Beendigung des Arbeitsverh....

Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Januar bestätigte, kann der Arbeitgeber eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen, wenn das Weihnachtsgeld keine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt. Dabei ist es grundsätzlich unschädlich, wenn der Arbeitgeber selbst die Kündigung ausspr....

Fristlose Kündigungen während der Freistellung des Arbeitnehmers

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 29.08.2011, AZ 7 Sa 248/11, entschieden, dass eine fristlose Kündigung auch während der Zeit möglich ist, während der Angestellte freigestellt ist. Im konkreten Fall war eine ordentliche Kündigung bereits vom Arbeitgeber ausgesprochen und der Arbeitnehmer für den Rest der Arbeitszeit freigestellt word....

Ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag

Das LAG Köln hat am 14.09.2011, AZ 3 Sa 597/11, entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Krankheitsbescheinigung des Arztes ab dem ersten Krankheitstag zu fordern. Hierfür ist nicht erforderlich, dass ein besonderer Anlass oder eine Begründung für ein ärztliches Attest vom Arbeitgeber vorgetragen wird.

Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche

Seit dem 01.01.2012 existiert erstmals ein branchenweiter Mindestlohn. Dieser beläuft sich auf 7,01 € die Stunde im Osten bzw. 7,78 € die Stunde im Westen. Dieser Mindestlohnanspruch basiert auf der Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung und tritt seit dem 01.01.2012 in Kraft.

Kündigung bei HIV

Eine Kündigung wegen HIV-Infektion eines Arbeitnehmers kann rechtmäßig sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13.01.2012, AZ 6 Sa 2159/11, entschieden, dass eine Kündigung in der Probezeit gegenüber einem HIV erkrankten Arbeitnehmer zulässig ist. Die Kündigung ist weder treuwidrig noch stellt sie eine entschädigungpflichti....

Krankenkassenwechsel!?

Die Krankenkassenwahl des Arbeitnehmers darf durch den Arbeitgeber nicht unzulässig beeinflusst werden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat am 21.01.2011 mit AZ 31 O 157/10 entschieden, dass sich ein Arbeitgeber wettbewerbswidrig verhält, wenn er einen Arbeitnehmer dazu drängen möchte, einen Krankenkassenwechsel zu veranlassen. Das unangemesse....

Diskriminierung von Bewerbern

Der Generalstaatsanwalt des EuGH hat am 12.01.2012 Stellung zum Thema Diskriminierung in Bewerbungen bezogen, AZ C-415/10. Hiernach kann eine Auskunftsverweigerung eine Diskriminierung indiziieren, wenn der Bewerber offensichtlich für die Stelle geeignet war und trotz wiederholte Bewerbung eine Einladung zum Vorstellungsgespräch unterblieben ist.....

Mobbing

Mobbing am Arbeitsplatz kann einen Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitskollegen auslösen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 19.01.2012, AZ 11 Sa 722/10, entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings gegen seine Kollegen geltend machen kann. Voraussetzung für diesen Schmerzensgeldanspruch ist jedo....

Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Mit Urteil vom 18.01.2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das Weihnachtsgeld davon abhängig gemacht werden kann, ob das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Auszahlungsanspruches ungekündigt ist oder bereits gekündigt wurde -BAG, AZ 10 AZR 667/10. Die Richter haben entschieden, dass eine Klausel, wonach ein Weihnachtsgeldanspruch ....